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<!DOCTYPE html>

<title>Depositar</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Depositar</span></h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Der <b>Depositar</b> (Verwahrer; <a href="%C3%96sterreichisches_Deutsch" title="Österreichisches Deutsch">österreichisch</a>: Depositär; zu <span style="font-style:normal;font-weight:normal"><a href="Latein" title="Latein">lateinisch</a></span> <span lang="la-Latn" style="font-style:italic">depositum</span> <span lang="de" style="font-style:normal;font-weight:normal">‚Hinterlegtes‘</span>) eines <a href="V%C3%B6lkerrechtlicher_Vertrag" title="Völkerrechtlicher Vertrag">völkerrechtlichen Vertrages</a> ist ein <a href="Staat" title="Staat">Staat</a>, eine <a href="Internationale_Organisation_(V%C3%B6lkerrecht)" title="Internationale Organisation (Völkerrecht)">internationale Organisation</a> oder der leitende Verwaltungsbeamte einer internationalen Organisation mit der Aufgabe, die Originaldokumente eines Vertrages anzunehmen und sie aufzubewahren.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Aufgaben">Aufgaben</h2></div>

<p>Die Aufgabe des Depositars besteht regelmäßig darin, die ordnungsgemäße Abwicklung aller mit einem Vertrag zusammenhängenden Rechtsakte sicherzustellen. Er ist in der Erfüllung seiner Aufgaben zur Neutralität verpflichtet. Zu den Aufgaben gehören in der Regel die Verwahrung der Originaldokumente des Vertrags, die Annahme und Verwahrung von <a href="Ratifikation" title="Ratifikation">Ratifikations</a>- und <a href="Akzession_(V%C3%B6lkerrecht)" title="Akzession (Völkerrecht)">Beitrittserklärungen</a> sowie von anderen Erklärungen der Vertragsparteien, und die Bekanntgabe dieser Erklärungen an alle Vertragspartner.<sup id="cite_ref-UN_TH_1-4_2-0" class="reference"><a href="#cite_note-UN_TH_1-4-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Diese grundsätzlichen Aufgaben des Depositars sind seit 1969 auch in Artikel 77 der <a href="Wiener_%C3%9Cbereinkommen_%C3%BCber_das_Recht_der_Vertr%C3%A4ge" title="Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge">Wiener Vertragsrechtskonvention</a> kodifiziert,<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> sie können jedoch für jeden Vertrag abweichend oder weitergehend festgelegt werden.

</p><p>Mit der Entgegennahme von Verträgen und anderen Erklärungen ist auch eine Prüfung auf die Erfüllung bestimmter formaler Kriterien verbunden. So sind regelmäßig nur Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister im Namen ihrer Staaten zeichnungsberechtigt. Andere Personen, wie Botschafter oder Regierungsmitglieder, benötigen eine im Einzelfall oder allgemein für die Unterzeichnung internationaler Verträge erteilte Vollmacht einer dieser drei Personen. Da die Originalunterschriften verlangt werden, können Erklärungen dem Depositar nicht durch elektronische Medien übermittelt werden.<sup id="cite_ref-UN_TH_6-8_4-0" class="reference"><a href="#cite_note-UN_TH_6-8-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die Prüfung, ob ein Staat überhaupt zum Abschließen von Verträgen oder zur Abgabe von Erklärungen berechtigt ist, gehört hingegen nicht zu den Aufgaben des Depositars. Eine Ausnahme ist nur denkbar, wenn klar ist, dass kein anderer Staat den Antragsteller anerkennt.<sup id="cite_ref-Frowein_1966_5-0" class="reference"><a href="#cite_note-Frowein_1966-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Erst 2003 wurden die Aufgaben des Depositars in Bezug auf unzulässige Vorbehalte erweitert. Ein Staat, der in Bezug auf ein Vertragswerk einen unzulässigen Vorbehalt äußert, soll durch den Depositar zunächst auf die Unzulässigkeit hingewiesen werden. Erst wenn der Staat den Vorbehalt dennoch aufrechterhält, soll er an die anderen Staaten mit einem Hinweis auf das rechtliche Problem weitergeleitet werden.<sup id="cite_ref-Rudolf_2003_6-0" class="reference"><a href="#cite_note-Rudolf_2003-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Vereinte_Nationen">Vereinte Nationen</h2></div>

<p>Die meisten multilateralen Verträge sehen heute den Generalsekretär der <a href="Vereinte_Nationen" title="Vereinte Nationen">Vereinten Nationen</a> (UN) als Depositar vor, insbesondere wenn sie unter Beteiligung der Vereinten Nationen oder einer ihrer Unterorganisationen geschlossen werden, oder auf einer von den Vereinten Nationen ausgerichteten Konferenz. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist gegenwärtig Depositar von mehr als 550 internationalen Verträgen. Die Grundlage dafür sind neben Bestimmungen der einzelnen Verträge Artikel 98 der <a href="Charta_der_Vereinten_Nationen" title="Charta der Vereinten Nationen">Charta der Vereinten Nationen</a>, die Resolution 24 (1) der <a href="Generalversammlung_der_Vereinten_Nationen" title="Generalversammlung der Vereinten Nationen">Generalversammlung der Vereinten Nationen</a> vom 12. Februar 1946, und die Resolution des <a href="V%C3%B6lkerbund" title="Völkerbund">Völkerbunds</a> vom 18. April 1946. In der Praxis werden die Funktionen des Depositars von der Rechtsabteilung der Vereinten Nationen wahrgenommen.<sup id="cite_ref-UN_TH_1-4_2-1" class="reference"><a href="#cite_note-UN_TH_1-4-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Ohne Beteiligung der Vereinten Nationen geschlossene Verträge können ebenfalls beim Generalsekretär hinterlegt werden. Dieser nimmt solche Dokumente grundsätzlich nur dann an, wenn es sich um Verträge handelt, die von der Generalversammlung der UN oder von den Spitzengremien einer ihrer Unterorganisationen beschlossene weltweite Ziele verfolgen und einem breiten Teilnehmerkreis offenstehen, oder wenn sie von einer regionalen Untergliederung der Vereinten Nationen beschlossenen Zielen entsprechen und jedem Mitgliedsstaat dieser Untergliederung offenstehen. Die Zurückhaltung des Generalsekretärs ist darin begründet, dass er sein Amt unabhängig im Interesse der ganzen Staatengemeinschaft ausüben muss.<sup id="cite_ref-UN_TH_1-4_2-2" class="reference"><a href="#cite_note-UN_TH_1-4-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Beispiele für Verträge, die den Generalsekretär der Vereinten Nationen als Depositar vorsehen, sind die Satzung der <a href="Organisation_der_Vereinten_Nationen_f%C3%BCr_industrielle_Entwicklung" title="Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung">Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung</a> (1985)<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> und das <a href="Rom-Statut" class="mw-redirect" title="Rom-Statut">Rom-Statut</a> für den <a href="Internationaler_Strafgerichtshof" title="Internationaler Strafgerichtshof">Internationalen Strafgerichtshof</a> (1998). Für die <a href="Haager_Konvention_zum_Schutz_von_Kulturgut_bei_bewaffneten_Konflikten" title="Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten">Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten</a> ist der Generalsekretär der <a href="UNESCO" title="UNESCO">UNESCO</a> Depositar.<sup id="cite_ref-8" class="reference"><a href="#cite_note-8"><span class="cite-bracket">[</span>8<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weitere_Depositare">Weitere Depositare</h2></div>

<p>In anderen Fällen wird die Depositareigenschaft dem Initiator eines Vertrages übertragen, der auch meist die Vertragskonferenz ausgerichtet hat. So ist die Schweiz Depositar der <a href="Genfer_Konventionen" title="Genfer Konventionen">Genfer Konventionen</a>, wohingegen das <a href="Genfer_Protokoll" title="Genfer Protokoll">Genfer Protokoll</a> von Frankreich verwahrt wird.<sup id="cite_ref-9" class="reference"><a href="#cite_note-9"><span class="cite-bracket">[</span>9<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Italien ist Depositar für den <a href="Vertrag_%C3%BCber_die_Europ%C3%A4ische_Union" title="Vertrag über die Europäische Union">Vertrag über die Europäische Union</a>.

</p><p>Existiert eine Führungsmacht unter den Vertragsparteien, oder sieht ein Vertrag eine Garantiemacht mit besonderen Rechten oder Aufgaben vor, ist diese oft gleichzeitig Depositar. Der <a href="Friedensvertrag_von_Versailles" title="Friedensvertrag von Versailles">Friedensvertrag von Versailles</a> vom 28. Juni 1919 wurde im Original von der Republik Frankreich als Depositar aufbewahrt.<sup id="cite_ref-10" class="reference"><a href="#cite_note-10"><span class="cite-bracket">[</span>10<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die <a href="Charta_der_Vereinten_Nationen" title="Charta der Vereinten Nationen">Charta der Vereinten Nationen</a><sup id="cite_ref-11" class="reference"><a href="#cite_note-11"><span class="cite-bracket">[</span>11<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> und der <a href="Nordatlantikvertrag" title="Nordatlantikvertrag">Nordatlantikvertrag</a><sup id="cite_ref-12" class="reference"><a href="#cite_note-12"><span class="cite-bracket">[</span>12<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> sind Beispiele für Verträge, für die die <a href="Vereinigte_Staaten" title="Vereinigte Staaten">Vereinigten Staaten</a> als Depositar fungieren.

</p><p>Aufgrund ihrer besonderen Verbindung mit dem Vertrag sehen sich die Depositare oft in einer Initiativrolle bei der Weiterentwicklung des Vertrages, bei der Vergrößerung des Kreises der Vertragsparteien oder auch bei der diplomatischen Beilegung von eventuellen Streitigkeiten über die Vertragsauslegung.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.duden.de/rechtschreibung/Depositar">Kurzbeschreibung</a></li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://books.google.de/books?id=D6ZCAAAAcAAJ&pg=PA319&dq=Depositar&hl=de&sa=X&ei=W1zeUsyAOMnJtAbwuoEw&ved=0CEIQ6AEwAg#v=onepage&q=Depositar&f=false">Rechtslexicon für Juristen aller teutschen Staaten, Band 3</a></li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/verwahrung-vertraege/217072">Die Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer mehrseitiger völkerrechtlicher Verträge</a></li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/voelkerrecht/staatsvertraege/oesterreich-als-depositaer/">Österreich als Depositär von multilateralen Staatsverträgen</a></li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aussenpolitik/voelkerrecht/internationale-vertraege/depositar.html">Die Schweiz als Depositarstaat für völkerrechtliche Verträge</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.duden.de/rechtschreibung/Depositar">Depositar</a> auf duden.de</span>

</li>

<li id="cite_note-UN_TH_1-4-2"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-UN_TH_1-4_2-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-UN_TH_1-4_2-1">b</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-UN_TH_1-4_2-2">c</a></sup></span> <span class="reference-text">United Nations (Hrsg.): <i>Treaty Handbook. Prepared by the Treaty Section of the Office of Legal Affairs. Revised Edition</i>, United Nations, New York, NY 2012, S. 1–4, ISBN 978-92-1-055293-6, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://treaties.un.org/doc/source/publications/THB/English.pdf">Online PDF</a> 500 kB, abgerufen am 22. Januar 2014.</span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20140520032029/http://www.worldtradelaw.net/misc/viennaconvention.pdf">Vienna Convention on the Law of Treaties (1969), Article 76 & 77: Depositaries of treaties</a></span>

</li>

<li id="cite_note-UN_TH_6-8-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-UN_TH_6-8_4-0">↑</a></span> <span class="reference-text">United Nations (Hrsg.): <i>Treaty Handbook</i>, 2012, S. 6–8.</span>

</li>

<li id="cite_note-Frowein_1966-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-Frowein_1966_5-0">↑</a></span> <span class="reference-text">Jochen A. Frowein: <i>Some Considerations Regarding the Function of the Depositary. Comments on Art. 72 Para. 1 (d) of the ILC’s 1966 Draft Articles on the Law of Treaties</i>. In: <i>Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht</i>, Band 27, 1967, S. 533–539, hier S. 537–538, <span class="-print"><a href="Internationale_Standardnummer_f%C3%BCr_fortlaufende_Sammelwerke" title="Internationale Standardnummer für fortlaufende Sammelwerke">ISSN</a> <span style="white-space:nowrap"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=iss%3D%220044-2348%22&key=cql">0044-2348</a></span></span>, <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.zaoerv.de/27_1967/27_1967_3_c_533_539.pdf">Online PDF</a> 790 kB, abgerufen am 22. Januar 2014.</span>

</li>

<li id="cite_note-Rudolf_2003-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-Rudolf_2003_6-0">↑</a></span> <span class="reference-text">Beate Rudolf: <i>Völkerrechtskommission: 54. Tagung – Stetiger Fortschritt bei Vorbehalten zu Verträgen – Neuer Schwung beim Diplomatischen Schutz – ›Fragmentierung des Völkerrechts‹ und andere neue Themen</i>. In: <i>Zeitschrift für die Vereinten Nationen</i>, Band 51, Heft 3, Juni 2003, S. 91–92, <span class="-print"><a href="Internationale_Standardnummer_f%C3%BCr_fortlaufende_Sammelwerke" title="Internationale Standardnummer für fortlaufende Sammelwerke">ISSN</a> <span style="white-space:nowrap"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=iss%3D%220042-384X%22&key=cql">0042-384X</a></span></span>, <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r261891140">

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output .webarchiv-memento a{color:inherit}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20150923214431/http://www.dgvn.de/fileadmin/user_upload/PUBLIKATIONEN/Zeitschrift_VN/VN_2003/VN_3_2003.pdf">Online PDF</a> (<span class="webarchiv-memento"><a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a></span> vom 23. September 2015 im <i><a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a></i>) 780 kB, abgerufen am 22. Januar 2014.</span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.vilp.de/treaty_full?lid=en&cid=2882"><i>Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung.</i></a> Europa-Universität Viadrina,<span class="Abrufdatum"> abgerufen am 21. Januar 2014</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ADepositar&rft.title=Satzung+der+Organisation+der+Vereinten+Nationen+f%C3%BCr+industrielle+Entwicklung&rft.description=Satzung+der+Organisation+der+Vereinten+Nationen+f%C3%BCr+industrielle+Entwicklung&rft.identifier=&rft.publisher=Europa-Universit%C3%A4t+Viadrina&rft.date="> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-8"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-8">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19540079/index.html">Haager Abkommen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Art. 40</a></span>

</li>

<li id="cite_note-9"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-9">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19490186/index.html">Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (Art. 64)</a></span>

</li>

<li id="cite_note-10"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-10">↑</a></span> <span class="reference-text">Vertrag von Versailles vom 28. Juni 1919, Abschnitt XV <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.documentarchiv.de/wr/vv15.html">Online</a></span>

</li>

<li id="cite_note-11"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-11">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.vilp.de/treaty_full?lid=en&cid=1239">Charta der Vereinten Nationen, Art. 111</a></span>

</li>

<li id="cite_note-12"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-12">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_17120.htm">The North Atlantic Treaty (Art. 14)</a></span>

</li>

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